Mecklenburg-Vorpommern Präsidentenwahl in Polen: Schwesig reagiert zurückhaltend
Ministerpräsidentin Schwesig hat zurückhaltend auf den Sieg des Rechtsnationalisten Nawrocki bei der Präsidentenwahl im Nachbarland Polen reagiert. Die SPD-Politikerin sagte, die Menschen in Polen hätten gewählt, das Ergebnis sei zu respektieren.
Polen ist für Mecklenburg-Vorpommern nach aktuellen Zahlen das drittwichtigste Exportland. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die Landesregierung setze auf die enge Partnerschaft mit den Regionen Westpommern und Pommern. "Wir hoffen da weiter auf eine enge Zusammenarbeit." Im Herbst 2023 hatte sich Schwesig nach dem Sieg des Mitte-Links-Bündnisses bei der Parlamentswahl noch optimistisch gezeigt und auf bessere deutsch-polnische Beziehungen gesetzt. Von einer "Verbesserung" ist jetzt keine Rede mehr.
Miraß spricht von "Herausforderung"
Auch Schwesigs Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, Heiko Miraß (SPD), äußerte sich verhalten. Auf kommunaler und regionaler Ebene werde sich nichts ändern, doch auf nationaler Ebene stelle das Wahlergebnis eine "Herausforderung" dar. Wahlsieger Karol Nawrocki, der von der nationalistischen PiS-Partei ins Rennen geschickt wurde, gilt als EU-kritisch und Deutschland-feindlich. Es wird erwartet, dass er die Reform-Politik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk blockiert.
Peters gratuliert Wahlsieger
CDU-Fraktionschef Daniel Peters gratulierte dem Wahlsieger. Polen sei für Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich und sicherheitspolitisch ein sehr wichtiger Partner, sagte Peters. Gute nachbarschaftliche Verhältnisse zu Polen seien von allergrößter Bedeutung. Innenpolitisch, so Peters, stehe Polen möglicherweise vor einer schwierigen Phase. "Die Staatskanzlei sollte sich mit Tipps und Ratschlägen zurückhalten", meinte der CDU-Landesvorsitzende. Der Landrat in Vorpommern-Greifswald, Michael Sack (CDU), hofft unterdessen, dass diese Wahl keinen negativen Einfluss auf die Zusammenarbeit hat. Er wünsche sich einen europafreundlichen Präsidenten. Ob das mit dem Wahlgewinner Nawrocki gelingt, werde er beobachten, so Sack.
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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 03.06.2025 | 06:00 Uhr
