Hessen Routen-Streit am Flughafen Frankfurt: Fluglärmkommisssion spricht von Vertrauensbruch
Die geplanten Verlagerung von Starts am Frankfurter Flughafen stößt auf Ablehnung. Die Fluglärmkommission sieht durch das neue Konzept die Grundlage für den Ausbau des Flughafens in Frage gestellt.
An der vom Betreiber des Frankfurter Flughafens und Deutscher Flugsicherung (DFS) geplanten Neuverteilung von Fluglärm gibt es weiter scharfe Kritik.
Die Pläne sehen künftig deutlich mehr Abflüge nach Nordwesten in Richtung Taunus vor - das sei auf Überraschung und Bestürzung gestoßen, teilte die Fluglärmkommission am Freitag mit. In ihr sind die Anrainerkommunen vertreten.
Land soll prüfen
"Das ist ein tiefgreifender Bruch mit den Prämissen, auf denen der Ausbau des Flughafens rechtlich und politisch beruhte", erklärte Paul-Gerhard Weiß (FDP), Vorsitzender der Fluglärmkommission und Stadtrat der Stadt Offenbach.
Die Fluglärmkommission (FLK) forderte das Land Hessen auf, umgehend zu prüfen, ob das neue Betriebskonzept noch mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar sei.
"Zusage von damals gilt heute nichts mehr"
Damals sei zugesagt worden, eine Doppelbelastung der am stärksten betroffenen Kommunen zu vermeiden, so Weiß. "Dass diese nun einseitig aufgegeben werden sollen – ohne die Betroffenen einzubeziehen oder auch nur zu informieren – stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar."
Die Glaubwürdigkeit der Flughafenpolitik stehe auf dem Spiel: "Wenn Zusagen von damals heute nichts mehr gelten, untergräbt das nicht nur das Vertrauen in die Institutionen, sondern auch in das gesamte rechtliche Verfahren", sagte Weiß.
Steigende Zahl von Flugbewegungen
Die Betreibergesellschaft Fraport und die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass sie ein neues Betriebskonzept für den größten deutschen Flughafen erarbeiten.
Die Änderungen betreffen Abflüge bei Flugbetrieb in Betriebsrichtung West, die in Frankfurt an etwa 70 Prozent aller Tage geflogen wird. Hintergrund ist die steigende Zahl von Flugbewegungen, die bis zum Jahr 2033 erwartet wird.
Genehmigung für Flughafenausbau fragwürdig?
Weiß erklärte, die bereits bei Landungen bei Westbetrieb stark betroffenen Kommunen wie etwa Flörsheim (Main-Taunus) sollten den ursprünglichen Vereinbarungen zufolge als Ausgleich bei Abflügen entlastet werden.
Es sei höchst fraglich, ob unter den neuen Voraussetzungen die Standortwahl für die 2011 eröffnete neue Landebahn gleich ausgefallen und der Flughafenausbau überhaupt genehmigungsfähig gewesen wäre.
An dem Konzept sei hinter verschlossenen Türen gearbeitet worden, kritisierte Weiß. Es sei erst auf Drängen der ebenfalls stark betroffenen Stadt Hochheim (Main-Taunus) offensichtlich geworden.
Kommunen "überrumpelt und enttäuscht"
"Wir fühlen uns überrumpelt und getäuscht", wird Manfred Ockel (SPD) zitiert, stellvertretender FLK-Vorsitzender und Bürgermeister von Kelsterbach: "Die DFS hat uns jahrelang mit Arbeiten an Lösungen vertröstet – gleichzeitig wurde im Hintergrund an einer Erhöhung der Belastung unter den Nordwestabflügen gearbeitet. Ein solches Vorgehen ist völlig inakzeptabel."
Kritik kam auch von der Mainzer Umweltdezernentin und stellvertretenden FLK-Vorsitzenden Janina Steinkrüger. Das Vertrauen zwischen Kommission, Flughafenbetreiber und DFS sei schwer beschädigt, erklärte sie.
Mansoori verspricht sorgfältige Prüfung
Hessens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) äußerte sich auf Nachfrage des hr zurückhaltend. Er habe Verständnis für den Unmut der Anwohner und Verantwortlichen in den Anrainerkommunen - zumal diese bereits jetzt häufiger überflogen würden als ursprünglich geplant.
Sein Ministerium werde prüfen, ob die Neuerungen mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar sind und alle Anforderungen an den Lärmschutz eingehalten werden. Das dürfte aber einige Zeit in Anspruch nehmen: Mansoori sagte: "Unsere Aufgabe im Verkehrsministerium ist es nun, in den kommenden Monaten die Planungen für die Themen, für die das Land die Zuständigkeit hat, sorgfältig auf ihre tatsächlichen Lärmauswirkungen zu untersuchen."
