Hamburg Mehrheit in der Bürgerschaft gegen Verpackungssteuer für Hamburg
Soll in Hamburg eine eigene Steuer auf Einwegverpackungen wie etwa in Tübingen eingeführt werden? Darüber hat am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der Linken diskutiert. Eine Mehrheit sprach sich gegen eine neue Abgabe aus.
Allein rund 170.000 Einweg-Kaffeebecher werden pro Tag in Hamburg verkauft, die anschließend im Müll landen, so die Umweltschutzorganisation BUND. Dazu kommen Verpackungen für Fast Food, Strohhalme und vieles mehr.
Linke: "Stadtreinigung räumt uns den Müll hinterher"
Das könne man zumindest zu einem Teil mit einer Extra-Abgabe für Einweggeschirr verhindern, so Linken-Politiker Stephan Jersch: "Die Umwelt wird entlastet und die Beschäftigten der Stadtreinigung könnten auch für sinnvollere Tätigkeiten eingesetzt werden, als uns den Müll hinterherzuräumen."
AfD und CDU gegen Verpackungssteuer
Eine Verpackungssteuer führe nicht zu einer sauberen Stadt, sagte Thomas Reich von der AfD. Und CDU-Politiker Sandro Kappe findet: "Leute, die wenig Einkommen haben, müssen noch mehr bezahlen. Das hätte ich nicht gedacht, dass von den Linken mal sowas kommt."
Auch der Hotel- und Gaststättenverband spricht sich deutlich gegen eine Einweg-Verpackungssteuer aus.
Senat soll andere Lösung für Müllproblem suchen
Dass es ein Müllproblem gibt, bestreitet auch Alexander Mohrenburg (SPD) nicht: "Wer Freitagnachmittag am Jungfernstieg ist, wer Sonntagmorgen rund um den Stadtpark guckt, der sieht, wir haben an einigen Spots Mülleimer, die überlaufen." Deshalb soll der Senat nun nach dem Willen der Bürgerschaft einen anderen Weg als eine neue Steuer suchen, um das Müllproblem zu lösen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.06.2025 | 07:00 Uhr
