Brandenburg Neue Regelung geplant: Koalition und CDU wollen Diätenerhöhung im Landtag deckeln
Die SPD/BSW-Koalition und die CDU im Brandenburger Landtag wollen die automatische Änderung der Diäten für Abgeordnete grundsätzlich beibehalten - aber mit einem Deckel versehen. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Änderung der Entschädigung kappt, heißt es in dem Gesetzentwurf der drei Fraktionen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Die Regelung soll ab dem 1. Januar 2026 greifen.
Nur noch Nettokaltmieten für Wahlkreisbüros erstattet
Die automatische Änderung wird bisher schon zweiteilig berechnet. Der Großteil der Entschädigung soll auch künftig nach der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer zunehmen, der kleinere Teil nach der Verbraucherpreisänderung. Dazu kommt ein Beitrag für die Altersvorsorge.
Was die Mieten der Wahlkreisbüros betrifft, sollen künftig nur noch die Nettokaltmieten erstattet werden. Der Betrag der Höchsterstattung wird wegen der stark gestiegenen Mietpreise allerdings um 200 Euro angehoben. Die Nebenkosten muss ein Abgeordneter aus seiner Entschädigung aufbringen. Für den Haushalt 2026 wird ein Mehrbedarf von fast 500.000 Euro gesehen.
Automatisches Verfahren gibt es seit 2017
Die Diäten der Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg jährlich festgesetzt. Für 2023, 2024 und 2025 gab es mehr Geld, für 2021 und 2022 hatte das Landesparlament in der Corona-Krise die Anhebung ausgesetzt.
Die Diäten der 88 Brandenburger Abgeordneten waren in diesem Jahr um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro im Monat gestiegen. Das automatische Verfahren zur Erhöhung der Diäten lief Mitte April aus. Deshalb hatte sich eine mögliche Neuregelung bereits im vergangenen Jahr abgezeichnet. Das BSW hatte die damalige Erhöhung für falsch gehalten. Die AfD lehnt eine automatische Erhöhung generell ab.
Sendung: Radioeins, 06.06.2025, 08:30 Uhr
