Brandenburg Brandenburg findet 250 Millionen Euro für Sozialbauten, die dringend gebraucht werden
Infrastrukturminister Tabbert will Fördergelder für den Wohnungsbau in Brandenburg deutlich anheben. Im Landeshaushaltsentwurf aber ist das noch nicht verankert. Die Wohnungsbauförderung ermöglicht Sozialmieten ab 6,50 Euro. Von Andreas B. Hewel
- Wohnungsbauförderung soll auf 250 Millionen Euro im Jahr steigen
- Förderzusagen müssen noch auf die Verabschiedung des Landeshaushaltes warten
- Nachfrage nach geförderten Wohnungen ist immens
Bert Nicke hat einen langen Atem. Der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam baut schon lange Wohnungen in der Landeshauptstadt und solche Projekte brauchen immer Zeit. Im Moment allerdings dauert es auch ihm zu lange. So entwickelt Pro Potsdam seit Jahren schon das Areal um das ehemalige Tramdepot in der Brandenburger Landeshauptstadt. 340 Wohneinheiten stehen dort bereits.
75 Prozent davon sind Sozialwohnungen. Jetzt sollen weitere 370 reine Sozialwohnungen hinzukommen. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, die Baufelder sind geräumt, selbst die Straßen sind schon angelegt. Und doch sind keine Bauarbeiter zu sehen. Der Baustelle ist sozusagen der Stecker gezogen.
Der Grund ist einfach: Die Fördergelder für den Bau können noch nicht bewilligt werden, denn der Haushalt des Landes steht noch nicht.
Konkrete Summen, die für den sozialen Wohnungsbau in diesem und im kommenden Jahr bereitgestellt werden können, gibt es noch nicht. Das verunsichert die Baubranche. "Das Bauvolumen hier sind etwa 70 Millionen Euro", sagt Nicke. "Davon werden ungefähr 80 Prozent gefördert, also mit Darlehen des Landes und Zuschüssen."
Mieten oft unerschwinglich
Ohne die Förderungen aber sind für Nicke günstige Mietwohnungen nicht mehr zu bauen. "Das Problem derzeit beim Wohnungsbau sind die hohen Bauzinsen", so der Pro-Potsdam-Geschäftsführer. "Wenn man die bei einer Freifinanzierung zahlen muss, dann landet man bei Mieten jenseits der 20 Euro auf den Quadratmeter netto kalt im Monat. Das kann keiner bezahlen."
Mit der Wohnungsbauförderung von Bund und Land sollen am Tramdepot Wohnungen schon ab 6,50 Euro pro Quadratmeter netto kalt im Monat zur Verfügung gestellt werden können. Eine Traummiete für die Landeshauptstadt. Haushalte, die weniger als 24.000 Euro netto im Jahr verdienen, können dann die Wohnungen nutzen. Bei etwas höheren Einkommen steigen die Mieten über neun bis auf zwölf Euro im Monat. Ein Wohnberechtigungsschein WBS ist immer notwendig.
Die Nachfrage nach Sozialwohnungen ist riesig. "Wir haben jeden Monat auf 50 Wohnungen, die wir anbieten können, über 13.000 Nachfragen", schildert Nicke die Lage. "Das heißt, die Wohnungsnot ist wirklich immens."
Minister kündigt mehr Geld für sozialen Wohnungsbau an
Doch auch wenn der Landeshaushalt noch nicht verabschiedet ist, verspricht Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW), dass die Wohnungsbauförderung allein 2025 auf 250 Millionen Euro deutlich aufgestockt werden solle. "Stand heute werden wir die Bundesmittel für das Jahr 2025 refinanzieren", so Tabbert. "Das würde also bedeuten, dass wir circa in der Größenordnung von 250 Millionen Euro in diesem Jahr den sozialen Wohnungsbau fördern werden. Das ist immerhin zum Vorjahr eine Steigerung, die sich sehen lassen kann." Vergangenes Jahr waren es noch 212 Millionen Euro, mit denen landesweit der Bau von 1.269 Wohnungen gefördert wurde.
Seit 2021 ist die Wohnungsbauförderung in Brandenburg angestiegen. Lag sie 2021 noch bei 152 Millionen Euro, wurde sie 2022/23 auf jährlich 176 Millionen Euro angehoben. 2024 dann erreichte sie 212 Millionen Euro. Etwa drei Viertel der Fördergelder sind zinsvergünstigte Darlehen, etwa ein Viertel sind direkte Zuschüsse. Besonders im sogenannten Speckgürtel um Berlin herum ist der soziale Wohnungsbau entscheidend, um wenigstens einen Teil der Wohnungsnot gerade bei einkommensschwächeren Haushalten zu lindern.
Davon kann auch der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ein Lied singen. "In Potsdam sind mittlerweile knapp 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von gefördertem Wohnungsbau von ihrem Gehalt her abhängig", bilanziert er. "Von daher müssen wir in diesem Bereich weiterbauen. Wir planen mittelfristig knapp 2000 Wohnungen in dem Bereich." Für einen vernünftigen Mietspiegel sei es essenziell, dass es Förderung gibt.
Haushaltsentwurf noch zu unkonkret bei Wohnungsbauförderung
Dass im Haushaltsentwurf der Landesregierung die jetzt versprochenen 250 Millionen Euro nicht konkret eingebracht worden sind, bemängelt der Oberbürgermeister, auch wenn das Geld vom Infrastrukturminister jetzt zugesagt wurde. "Man überlässt das jetzt scheinbar dem parlamentarischen Verfahren", moniert Schubert.
"Deswegen ist es gut, dass wir, die wir auf diese Förderung angewiesen sind, auch an der Stelle deutlich sagen: 'Hier muss nachgebessert werden. So wie es jetzt ist, darf es nicht bleiben.'" Ohne die Förderung, so Mike Schubert weiter, würden die Mieten auf 21 bis 23 Euro pro Quadratmeter netto kalt im Monat steigen.
Noch deutlich mehr Sozialwohnungen in Potsdam sollen auf dem Gelände der ehemaligen Sowjetkaserne in Krampnitz gebaut werden. Die völlig maroden und zum Teil eingestürzten Kasernenbauten noch aus den 1930er Jahren sollen saniert werden.
Hinzu kommen auf dem Gebiet des sogenannten Bergviertels umfangreiche Neubauten. Drei Wohnungsbaugenossenschaften planen hier ein Projekt für 845 Sozialwohnungen. Vorverträge mit der Stadt wurden bereits geschlossen und circa 500.000 Euro in Vorarbeiten investiert. 2027 soll hier in einer ersten von drei Phasen mit dem Bau begonnen werden. 2033 dann will man fertig sein. Jetzt aber müssten die Bauvorhaben ausgeschrieben werden.
Allein für die erste Phase hofft man auf 85 Millionen Euro Fördergelder vor allem in Form von zinsvergünstigten Darlehen. Die aber müssten bald bewilligt werden. Auch hier drängt die Zeit. "Was wir bräuchten, ist jetzt ein Bescheid, der uns dann sicherstellt, dass diese 85 Millionen Euro befürwortet sind." Spätestens im nächsten Jahr müssten diese Bescheide kommen.
Wohnungssuchende leiden am meisten unter Bauverzögerungen
So viel Zeit hat die Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam auf ihrem Gelände am ehemaligen Tramdepot nicht mehr. So schnell wie möglich will man hier mit dem Bauen beginnen. Für die Vorarbeiten wurde immerhin schon ein zweistelliger Millionenbetrag investiert. Mit einem verabschiedeten Landeshaushalt rechnet Geschäftsführer Nicke Ende Juni.
Nicke sagt, er hoffe, dass dann die Bewilligung rasch kommen werde und man noch in diesem Jahr mit den Bau beginnen könne. Verzögerungen dürfe es nicht mehr geben. "Es ist natürlich für uns misslich, weil wir mit einem zweistelligen Millionenbetrag hier schon in die Vorleistung gegangen sind", bemängelt er. "Viel prekärer aber ist es für die Wohnungssuchenden: Wenn wir länger warten, werden die Wohnungen nicht fertig, die ganz dringend gebraucht werden."
Denn auch dann werden die neuen Sozialwohnungen nicht über Nacht auf dem Markt sein. Zwei bis drei Jahre noch wird der Bau dauern.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 15.04.2025, 19:30 Uhr
