Bayern Landtagsdebatte: AfD will Regenbogenfahne verbieten
Der AfD ist die Regenbogenfahne ein Dorn im Auge. Sie will sie vor öffentlichen Gebäuden in Bayern nicht mehr sehen. Bei der Debatte im Landtag wurde aber schnell klar: Mit solchen Forderungen steht die AfD allein auf weiter Flur.
Den Bestrebungen der AfD, in ihrem Kampf gegen Regenbogenfahnen als Zeichen der Vielfalt und Toleranz im Landtag Brüder im Geiste zu finden, wurden am Donnerstagmittag ein Ende gesetzt. Klar und deutlich zerpflückten die Abgeordneten aller anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf der AfD, der die Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden im Freistaat verbieten sollte.
Regenbogenfahne "Beleidigung und eine Missachtung unseres Heimatlandes"
Jörg Baumann von der AfD-Fraktion holte weit aus in der deutschen Geschichte. Die Bundesflagge in den Farben schwarz-rot-gold habe ihren Ursprung in den Befreiungskriegen: "Aus der Schwärze der Knechtschaft, durch blutige Schlachten ans goldene Licht der Freiheit." Wenn nun allerdings die "Buchstabensalat-Flagge" an öffentlichen Gebäuden hänge, sei dies eine "Beleidigung und eine Missachtung unseres Heimatlandes", so Baumann.
Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen an den Gebäuden des Freistaates lediglich die Bundesflagge, die bayerische Staatsflagge sowie die Flagge der jeweiligen Kommune gehisst werden. Auch für die EU-Flagge oder die Ukraine-Flagge an Staatsgebäuden soll laut Jörg Baumann gelten: "Schluss mit dem Unsinn!"
AfD will CSU vorführen
Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Gesetzentwurf offensichtlich nicht nur ihre eigene Position klarmachen, sondern auch die CSU in die Enge treiben. Der Gesetzentwurf zwinge die CSU, "Farbe zu bekennen", so der AfD-Abgeordnete Baumann. Die CSU müsse ihr "wahres Gesicht" zeigen. Wenn die CSU den Gesetzentwurf der AfD ablehne, mache sie sich "mit den linken antideutschen Kräften gemein". Der Abgeordnete Florian Köhler sagte: "Wenn Politiker ihre bunten Ideen zeigen wollen, sollen sie das zu Hause tun, nicht an unseren Rathäusern."
Deutliche Absage von der CSU
Der Entwurf der AfD erinnere an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, konterte der CSU-Abgeordnete Peter Wachler gleich zu Beginn seiner Rede: "Dieses Gesetz ist ein politischer Angriff, ein Angriff auf Vielfalt, ein Angriff auf Toleranz, ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihrer gelebten Form."
Die AfD mache damit eine politische Aussage, die klare Fronten gegen das ziehe, was nicht ins eigene Weltbild passe. Wachler betonte, es gehe der AfD nicht nur um die Regenbogenflagge, sondern auch um die Europaflagge, die Israel-Flagge und die Flagge der Ukraine. Er bescheinigte der AfD, sie offenbare ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit einer vielfältigen Gesellschaft. Der AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte bescheinigte CSU-Mann Wachler daraufhin, eine solche Rede hätte er bei "linken, grünen oder sonstigen Spinnern erwartet".
CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD geschlossen gegen AfD
Auch die anderen Fraktionen ließen sich von dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nicht beeindrucken. Martin Scharf von den Freien Wählern betone, Flaggen wie die Regenbogenfahne seien ein Zeichen gesellschaftlicher Haltung. Sie seien auch keine Konkurrenz zur Staatsflagge, sondern ergänzten sie dort, wo politische Verantwortung sichtbar gemacht werde. Florian Siekmann von den Grünen nannte den Entwurf der AfD "Gesetzgebungstheater". Die Regenbogenflagge sei ein historisches Symbol Süddeutschlands, so Siekmann. Vor 500 Jahren seien die Bauern unter der Regenbogenflagge für Freiheit und Gerechtigkeit aufgestanden. Doris Rauscher von der SPD-Fraktion sagte, die Bürger seien selbst in der Lage, die Regenbogenflagge als das zu sehen, was es sei: "Ein Zeichen der Akzeptanz und Vielfalt."
Regenbogenfahne soll auch weiterhin vor dem Landtag wehen
Der Bayerische Landtag wird die Regenbogenfahne auch in diesem Jahr pünktlich zur Pride Week Ende Juni wieder wehen lassen. Das ist seit Jahren geübte Praxis am Maximilianeum. Die Staatskanzlei teilte dem BR mit, anlässlich des CSD München sei die Regenbogenfahne in den vergangenen Jahren immer wieder gehisst worden - als Zeichen von Toleranz und gesellschaftlicher Vielfalt, so das Haus von Ministerpräsident Markus Söder.
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