Bundestag diskutiert über Waffenhilfe "Deutschland wird weiterhin Israel unterstützen"
Zuletzt hatte Außenminister Wadephul mit Aussagen zu Israel für Irritation gesorgt. Im Bundestag sagte er nun weitere Waffenhilfe zu. Gleichzeitig richtete das Auswärtige Amt eine Mahnung an Netanjahus Regierung.
Außenminister Johann Wadephul hat Israel vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin weitere Waffenhilfe zugesagt. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte der CDU-Politiker bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon.
Wadephul hatte zuletzt mit Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung, in denen er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht hatte, auch in den eigenen Reihen für Irritationen gesorgt.
Wadephul: Israelischer Kollege "guter Ansprechpartner"
Der Minister sagte nun auf eine entsprechende Frage aus den Reihen der Grünen, die Koalition stehe geschlossen an der Seite des Staates Israel. Dass sich die deutsche Politik aber auch am humanitären Völkerrecht orientiere, "gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen". Auf die Nachfrage, welche Auswirkungen dies für die Rüstungsexportpolitik habe, verwies der Minister erneut auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der über Waffenlieferungen entscheidet.
Der Außenminister kündigte an, die Situation im Gazastreifen im direkten Gespräch mit seinem Amtskollegen besprechen zu wollen. Auf die Frage, wie er rechtsextreme Minister im Kabinett von Benjamin Netanjahu unter Druck setzen wolle, antwortete er: "Mein Verständnis vom Amt des Außenministers ist bei aller Kritik, die ich an verschiedenen Regierungsmitgliedern in verschiedenen Ländern habe, dass ich mich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmische." Er habe mit dem israelischen Außenminister einen "guten Ansprechpartner".
Außenminister plant Reise nach Jordanien
Der Außenminister geht davon aus, dass Deutschland mit europäischen Partnern eine "konstruktive Rolle" bei der Annäherung von Israelis und Palästinensern einnehmen kann. Er führe "intensive Gespräche" mit den Außenministern arabischer Nachbarländer und werde demnächst nach Jordanien reisen, um den arabischen Plan für den Gazastreifen und die Palästinensergebiete zu erörtern. "Das ist endlich eine realistische Chance für ein Szenario am Tag danach", lobte er.
Zugleich sprach sich Wadephul gegen eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaats aus, wie sie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hatte. "Wir raten davon ab", sagte er. Zunächst müsse es im Nahen Osten einen Friedensprozess mit Aussicht auf Erfolg geben. "Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang", sagte Wadephul.
Pro-palästinensische Parolen im Bundestag
Bei Wadephuls Auftritt in der Regierungsbefragung im Bundestag kam es zu einem kurzen Tumult, als eine Frau auf der Besuchertribüne lautstark pro-palästinensische Parolen skandierte. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Palestine" trug.
Unterdessen forderte die Bundesregierung Israel auf, die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen - auch wieder mit Hilfe der UN. "Die Lage in Gaza ist dramatisch schlecht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums und kritisierte, dass Israel ganz auf die nicht ausreichende Versorgung durch die umstrittenen Organisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) setze.
Auswärtiges Amt: Versorgung in Gaza reicht nicht aus
"Gleichzeitig haben die Vereinten Nationen - und das ist das, worauf wir setzen - und zivile, andere humanitäre Organisationen eben die Ressourcen und die Expertise, um die Zivilbevölkerung in Gaza umfassend und ausreichend zu versorgen", fügte er hinzu. "Es liegt nicht an den Gütern, sondern am Zugang."
Israel hatte die Versorgung durch die UN und andere Hilfsorganisationen wochenlang unterbunden. An den Ausgabestellen der amerikanischen Organisation GHF war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Tumulten mit teils vielen Toten und Verletzten gekommen. Die Terrororganisation Hamas macht dafür die israelische Armee verantwortlich.
Am Mittwoch setzte die Organisation die Hilfe ganz aus. Die Menge der bereitgestellten Nahrung reiche aber ohnehin nicht aus, kritisierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Es ist an Israel, Sorge zu tragen, dass das humanitäre Völkerrecht dort an dieser Stelle eingehalten wird."