Forderung des Feuerwehrverbands Debatte über Führerscheinentzug für Gaffer
Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbands, Gaffenden an Unfallorten den Führerschein wegzunehmen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland RND.
Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition wollen, dass Unfall-Schaulustige härter bestraft werden. Sie unterstützen eine Forderung des Feuerwehrverbands.
"Kein Kavaliersdelikt"
"Gaffer gefährden Leben - das ist kein Kavaliersdelikt," sagte Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktin, dem RND. Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschreckten, gehöre der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch.
Zustimmung dafür kommt auch aus der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsjustiziar Johannes Fechner hält es laut RND "für sinnvoll, im Rahmen des geplanten Gesetzes zum Schutz von Polizei und Rettungskräften zu prüfen, ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann." Das könne "zur Verbesserung der Arbeit der Rettungskräfte beitragen."
Gaffen behindert Rettungskräfte
Hierl und Ferchner unterstützten Forderungen des Deutschen Feuerwehrverbands. Einen Führerschein-Entzug für Unfall-Schaulustige hatte Präsident Karl-Heinz Banse am Freitag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ins Spiel gebracht.
Demnach konnten sich Feuerwehrleute bei Unfällen früher darauf konzentrieren, Menschen zu retten. Heute müssten sie zusätzlich Gaffende auf Abstand halten. Sie behinderten immer wieder die Arbeit von Rettungskräften. Daran hätten auch Gesetzesreformen nichts geändert.