Abschreckung Russlands Litauen beschließt Austritt aus Landminenabkommen
Nach Lettland stimmt auch Litauen für den Ausstieg aus dem Ottawa-Abkommen. Die baltischen Staaten wollen Landminen wieder kaufen und herstellen können. Ihr Ziel: Die Abschreckung Russlands.
Das litauische Parlament hat den Austritt aus dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Personenminen gebilligt. Ein Großteil der Abgeordneten der Volksvertretung Seimas stimmten dafür, drei enthielten sich. Damit folgt das Land einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in den vier an Russland grenzenden Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Lettland stimmte bereits im vergangenen Monat als erstes Land im Baltikum für den Austritt aus dem Abkommen. Auch Finnland - ein weiteres NATO-Mitglied, das an Russland grenzt - schloss sich dem Vorhaben an.
Die Entscheidung tritt sechs Monate nach Eingang der Austrittserklärung bei den Vereinten Nationen in Kraft. Diese soll nach dem Rückzug aller Länder nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa voraussichtlich gemeinsam eingereicht werden.
Präsident sieht darin "logischen Schritt"
Litauen bereite derzeit die Herstellung und den Kauf von Landminen vor, erklärte Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene. "Russland nutzt alles, um in der Ukraine unschuldige Menschen zu töten", schrieb sie zur Begründung. Litauen ergreife daher "jeden möglichen und unmöglichen Schritt, um abzuschrecken und unsere Bürger notfalls zu verteidigen".
Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem "logischen und konsequenten Schritt", dessen Wesen und Bedeutung auch den litauischen Verbündeten erklärt worden sei. "Unsere Partner haben die geopolitische Situation und geografische Lage, in der wir uns befinden, klar verstanden und wissen, dass wir jedes verfügbare Mittel zur Verteidigung unseres Landes benötigen", sagte er.
Russland war nie Teil des Abkommens
Das sogenannte Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern - darunter Deutschland - unterzeichnet. Russland, China sowie die USA sind der Konvention nie beigetreten.