Designierter Nachfolger Palästinenserpräsident Abbas bestimmt Stellvertreter
Palästinenserpräsident Abbas hat seinen engen Vertrauten al-Scheich zu seinem Stellvertreter ernannt. Dieser gilt damit als designierter Nachfolger des 89-Jährigen, der seit 2004 an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde steht.
Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat Hussein al-Scheich zum Stellvertreter des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bestimmt. Das berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Mit dem Schritt wurde al-Scheich als potenzieller Nachfolger für den 89-jährigen Abbas designiert. Formell wurde al-Scheich Vizepräsident der palästinensischen Autonomieverwaltung sowie stellvertretender Vorsitzender der PLO, in der abgesehen von der militant-islamistischen Hamas alle maßgeblichen politischen palästinensischen Organisationen vereint sind.
Hussein al-Scheich gilt als möglicher Reformer der PLO und der Autonomiebehörde.
Hoffnung auf Reformen
Al-Scheich gilt als Pragmatiker mit engen Verbindungen zu Israel und damit als möglicher Reformer. Er war bereits wichtigster Kontaktmann der Autonomiebehörde zur israelischen Regierung unter Abbas und dessen Gesandter bei Besuchen in wichtigen Ländern. Al-Scheich ist auch langjähriges Mitglied der Fatah. Diese ist die wichtigste Fraktion der PLO.
In den 1970er- und frühen 1980er-Jahren verbrachte er mehr als zehn Jahre in israelischen Gefängnissen und lernte in dieser Zeit Hebräisch. 2022 wurde er Generalsekretär des PLO-Exekutivrats und Leiter der Verhandlungsabteilung. Erst kürzlich hatte ihn Abbas zum Leiter einer Abteilung gemacht, die die diplomatischen Vertretungen der Palästinenser im Ausland leitet.
Saudi-Arabien begrüßte al-Scheichs Ernennung als wichtigen "Reformschritt". Mehrere internationale Geldgeber der Palästinenserbehörde machen die Fortsetzung ihrer Unterstützung von politischen und institutionellen Reformen abhängig.
Amt erst vor wenigen Tagen geschaffen
Abbas ist Präsident der Autonomieverwaltung und Vorsitzender der PLO. Die Stellvertreterämter wurden erst am vergangenen Donnerstag neu geschaffen, als der Zentralrat der PLO eine entsprechende Vorlage billigte. Im Falle des Todes von Abbas könnte al-Scheich seine Nachfolge ohne neue Wahl antreten.
Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Bei der ebenfalls bislang letzten Parlamentswahl ein Jahr später siegte die Hamas. Eine Neuwahl wurde mehrmals angekündigt, fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas im Gazastreifen nicht statt
Nur geringer Einfluss
Die von Abbas geführte Autonomieverwaltung regiert nur über Teile des israelisch besetzten Westjordanlandes. Gegen Entscheidungen und Handlungen der israelischen Militärverwaltung hat sie keine Handhabe. Auch gegen die von der derzeitigen Regierung in Jerusalem geförderten Ausbreitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist sie machtlos.