Krieg im Nahen Osten Wie weit geht Chinas Freundschaft zum Iran?
Die Beziehungen zwischen China und dem Iran sind eng - militärisch und wirtschaftlich. Doch ist die Führung in Peking gewillt, im derzeitigen Krieg mit Israel Einfluss auf Teheran zu nehmen?
Die Zusammenarbeit zwischen China und dem Iran ist in den vergangenen Jahren immer enger geworden. Ein Manöver im März führte den Stand der Beziehungen vor Augen: Gemeinsam mit Kriegsschiffen Russlands und Chinas hielt Irans Marine eine Übung im Golf von Oman ab.
Die Volksrepublik hat dem international isolierten Land die Mitgliedschaft in dem Bündnis der Schwellenstaaten BRICS ermöglicht und in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Die Wirtschaftsbeziehungen wurden ausgebaut. Die Volksrepublik ist der größte Handelspartner des Iran, kauft geschätzt 90 Prozent des Öls des Landes.
Chinas geopolitische Interessen
Im Gegenzug bietet China dem wegen seines Atomprogramms sanktionierten Land Waren, die viele andere Staaten nicht mehr liefern: Autos, Konsumgüter, Elektronikprodukte - darunter sind auch Dual-Use-Güter, also Waren die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Dennoch habe sich China selber immer nur als kleine Lebensader der iranischen Wirtschaft gesehen, die immer verhindert habe, dass das Land zusammenbricht, erklärt Angela Stanzel, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zu den Beziehungen zwischen China und dem Iran forscht. Diese Lebensader konnte aber nicht dazu beitragen, "dass dem Iran Millionen an Dollar zur Verfügung gestanden hätten, um das Atomprogramm weiter zu fördern."
Die Führung in Peking habe letztendlich kein Interesse daran, dass sich der Iran atomar bewaffnet und zur Instabilität in der Region weiter beiträgt. "Es ging eher um eine geopolitische Strategie, in der man versucht hat, Beziehungen zu einem sehr wichtigen Land in der Region aufrechtzuerhalten, das einem in der Großmacht-Rivalität mit den USA vielleicht von Nutzen sein könnte."
China sieht Verstöße gegen das Völkerrecht
Chinas kommunistische Führung war schnell, Israel für die Bombardierung des Iran zu kritisieren: In den Pressekonferenzen des Außenministeriums in Peking fordern die Sprecherinnen und Sprecher insbesondere die Regierung in Tel Aviv regelmäßig auf, die Angriffe zu stoppen.
Klare Worte in Richtung Israel gab es laut Staatsmedien von Chinas Außenminister Wang Yi: Der israelische Angriff auf den Iran verstoße gegen das Völkerrecht und verletzte die Souveränität und Sicherheit des Iran. Es sind Worte, die über den russischen Angriff in der Ukraine von chinesischer Seite bis heute nicht gefallen sind - wegen Chinas strategischer Partnerschaft mit Russland.
Am Donnerstag telefonierte Staatschef Xi Jinping mit seinem Freund Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten. Auch Xi forderte laut Staatsmedien "insbesondere Israel" auf, die Angriffe einzustellen. Immer wieder hat Chinas Führung auch angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln.
Beziehungen zu den Golfstaaten
Internationale Beobachter zweifeln allerdings daran, dass die Volksrepublik ernsthaft als Vermittler infrage kommen könnte. Chinas Beziehungen zu Israel haben sich seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 und dem anschließenden israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen deutlich abgekühlt.
"Für China ist Israel ein Teil dieses US-geführten Systems, dem China im Endeffekt widerspricht", sagt Stanzel. Vor Beginn des Kriegs in Gaza habe China bescheiden gute Beziehungen zu Israel gepflegt - insbesondere in den Bereichen Technologie und Wirtschaft. China habe sogar angedeutet, als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern zu agieren. Das sei mit Beginn der Offensive im Gazastreifen vorbei gewesen. "China stand eigentlich von Anfang an sehr deutlich auf der Seite Palästinas und gegen Israel", sagt Stanzel.
Auf den Iran habe Chinas Führung zwar mehr Einfluss, aber es stelle sich die Frage, wie weit China denn eigentlich gewillt sei, einen politischen Einfluss im Iran geltend zu machen. Auf dem Spiel würden die Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen Akteuren der Region stehen. "Und da sehe ich eigentlich sehr wenig Risikobereitschaft in Peking", sagt Stanzel.